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Chemie-Gipfel endet ohne Zusage für verbilligten Industriestrompreis

 Der Chemie-Gipfel im Bundeskanzleramt bringt den Unternehmen nicht die erhoffte staatliche Unterstützung. Kanzler Scholz beschränkt sich auf vage Zusagen. Die Branche ist enttäuscht.

 

 

Der Chemie-Gipfel im Bundeskanzleramt endet ohne Zusagen für einen durch Steuergeld verbilligten Industriestrompreis. Im Entwurf für eine Abschlusserklärung des Bundeskanzleramts heißt es lediglich, die Bundesregierung sei sich „der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst“. Sie befinde sich „in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann“.

Außerdem setze sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein effizientes Strommarkt-Design ein. Zusätzlich treibe die Bundesregierung den Ausbau des Wasserstoffnetzes voran und erleichtere den Unternehmen den Verbrauch von selbst produziertem Strom.

 

Chemieindustrie fordert „Energiepaket“ noch im Oktober

 

Die Unternehmen reagierten enttäuscht. „Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung bei den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt. Hier muss die Bundesregierung noch im Oktober zu einer Einigung über ein kurzfristiges Energiepaket kommen, um den Strompreis sehr schnell zu senken“, sagte Markus Steilemann, Präsident des Bundesverbands der Chemischen Industrie (VCI) und CEO des Kunststoffherstellers Covestro, im Anschluss an den Gipfel.

Steilemann forderte die Einführung eines temporär begrenzten „Brückenstrompreises“, eine Absenkung der Stromsteuer sowie eine Fortschreibung des Spitzenausgleichs. Der Spitzenausgleich läuft Ende des Jahres 2023 aus. Er gewährt bestimmten Unternehmen eine Entlastung bei der Stromsteuer.Die Chemiegewerkschaft IGBCE kritisierte die politischen Zusicherungen für eine Senkung der Stromkostenbelastung als zu vage. „Wir müssen dringend vorankommen und konkret werden. Deutschland muss bei diesem für die Branche entscheidenden Kostenblock schnellstens zurück auf Augenhöhe mit anderen Industrienationen kommen“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, „andernfalls droht der Chemie ein Aderlass, den wir uns weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftlich, noch klimapolitisch leisten können.“

 

Noch am Dienstag hatte Habeck Hoffnung geweckt

 

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch Vertreter der Chemie-Industrie, darunter die Chefs großer Konzerne, sowie Ministerpräsidenten mit großen Chemie-Standorten zum Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Gespräch ging es um die anhaltenden Probleme, die in energieintensiven Branchen durch die hohen Energiepreise ausgelöst werden. Aber auch Themen wie der Abbau bürokratischer Hürden, die Förderung von Innovationen und die Fachkräfte-Sicherung standen auf der Tagesordnung. Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Aluminium, Glas oder Papier fordern seit Monaten einen subventionierten Industriestrompreis. Seit der Energieversorgungskrise des vergangenen Jahres ist das Strompreisniveau in Deutschland deutlich höher als in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern.

Zwar waren die Strompreise schon vor der Krise in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern; seit der Krise hat sich der Abstand aber deutlich vergrößert. In der Bundesregierung ist die Einführung eines Industriestrompreises umstritten. Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde einsetzt, sind Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) skeptisch. Die Subvention würde bis 2030 schätzungsweise 25 bis 30 Milliarden Euro kosten. Habeck hatte allerdings erst am Dienstag bei einer Veranstaltung des BDI neue Hoffnung geweckt. Er hatte gesagt, die Chancen für die Einführung eines Industriestrompreises stünden „fifty-fifty“.

Quelle: www.handelsblatt.com/politik